Am 31.3. feiern die Trans*communities den Trans Day of Visibility (TDOV), den internationalen Tag der Trans*sichtbarkeit. An diesem Tag stehen die Perspektiven, Erfahrungen und auch politischen Forderungen von trans* und nicht-binären Personen im Mittelpunkt. Diese Forderungen spielen für die laufenden Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle.
Im vergangenen Jahr wurde mit der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes eine zentrale trans*politische Forderung erfüllt und ein wichtiger Meilenstein in der Gleichstellung von trans* und nicht-binären Personen erreicht. Seit Anfang November 2024 ermöglicht das Selbstbestimmungsgesetz, rechtlich Geschlechtseintrag und Vornamen zu ändern, ohne intime Details über Sexualität und Unterwäsche gegenüber Gutachter*innen offenlegen zu müssen. Nun wurde ein Zwischenstand aus den Koalitionsverhandlungen öffentlich, aus dem hervorgeht, dass die CDU/CSU das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen möchte.
Kalle Hümpfner vom BVT* erklärt dazu: „Allein auf Basis der Selbstauskunft Angaben wie den Vornamen und den Geschlechtseintrag an die eigene Lebensrealität angleichen zu können, hat mehr als eine symbolische Bedeutung. Es sendet das klare Signal, dass trans*, nicht-binäre und intergeschlechtliche Personen als mündige und gleichwertige Bürger*innen anerkannt werden. Es ist sehr schmerzhaft, dass das Selbstbestimmungsgesetz, das gegen Desinformationskampagnen und trans*feindliche Hetze erkämpft wurde, erneut zu Debatte steht. Der Fortschritt durch das Selbstbestimmungsgesetz darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Diese Forderung, das Gesetz wieder abzuschaffen, trägt zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in dem geschlechtliche Vielfalt als Bedrohung dargestellt, lächerlich gemacht oder schlichtweg geleugnet wird. Das ist für alle trans*, nicht-binären und intergeschlechtlichen Personen gefährlich. Wir dürfen in diesen Zeiten, in denen Anfeindungen gegen marginalisierte Gruppen zunehmen, nicht in unserem queerpolitischen Engagement nachlassen.“
Aus den veröffentlichten Arbeitspapieren der laufenden Koalitionsverhandlungen wurde zudem bekannt, dass sich die Verhandler*innen bisher noch auf kein queerpolitisches Vorhaben einigen konnten. Die SPD brachte zwar als Forderung ein, dass der Aktionsplan ‚Queer Leben‘ für Akzeptanz und Schutz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt fortgeführt werden soll und die gesundheitlichen Bedarfe der queeren Communities berücksichtigt werden. Doch diese Punkte gelten bisher als nicht geeint zwischen den möglichen Koalitionspartner*innen und werden nun in der Hauptverhandlungsgruppe erneut thematisiert.
„Um Diskriminierung, Ausgrenzung und auch Gewalt zu beenden, muss das Selbstbestimmungsgesetz nicht nur in Kraft bleiben. Weitere politische Maßnahmen, die Diskriminierung abbauen und LSBTIQ*-Feindlichkeit entschlossen begegnen, sind dringend erforderlich. Mehr denn je braucht unsere gesamte Gesellschaft eine starke und entschlossene Politik, die sich für Vielfalt, Respekt und Gleichberechtigung einsetzt – am Trans Day of Visibility und an jedem anderen Tag. Wir fordern die Koalitionsverhandler*innen auf, sich für die Rechte von queeren Personen einzusetzen!“, fügt Kalle Hümpfner abschließend hinzu.
Anlässlich des Trans Day of Visibility veröffentlicht der BVT* das Positionspapier „Trans*rechte als Menschenrechte anerkennen! – Für Akzeptanz, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Darin werden Maßnahmen zur Förderung der Akzeptanz und zum Schutz vor Gewalt und Diskriminierung vorgestellt, die dringend umgesetzt werden müssen.
Um Respekt und Akzeptanz von trans* und nicht-binären Personen zu fördern, muss
- der Nationale Aktionsplan „Queer Leben“ fortgeführt werden,
- ein Demokratiefördergesetz eingeführt werden,
- das Selbstbestimmungsgesetz erhalten und – wie gesetzlich bereits festgeschrieben – evaluiert werden.
Zum Schutz vor LSBTIQ*feindlicher Gewalt und Hasskriminalität müssen
- die Empfehlungen des Arbeitskreises zur „Bekämpfung von homofeindlicher und transfeindlicher Gewalt“ umgesetzt werden,
- wirksame Maßnahmen gegen Hate Speech ergriffen werden,
- Schutz für LSBTIQ* Geflüchtete gewährleistet werden,
- die Schutzlücken im Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen geschlossen werden.
Zum Schutz vor Diskriminierung und zur Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe muss
- Artikel 3 des Grundgesetzes so erweitert werden, dass LSBTIQ* Personen unter seinem Schutz stehen,
- das Abstammungsrecht reformiert werden,
- das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformiert werden,
- eine Entschädigungsmöglichkeit für Grundrechtsverletzungen (wie Sterilisationen) eingerichtet werden, denen trans* und intergeschlechtliche Personen ausgesetzt gewesen sind,
- die Sozialgesetzgebung dem aktuellen wissenschaftlichen Stand angepasst werden, um den Zugang zu transitionsspezifischer Gesundheitsversorgung zu sichern.
Weiterführende Links:
Informationen zum Aktionsplan ‚Queer Leben‘ finden sich ebenfalls im Interner (hier klicken).
