Der Bundestag hat die Situation von LSBTI diskutiert – und die Selbstbestimmungsgesetze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurden sämtliche Anträge, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE eingebracht hatten. Die Anträge und die Gesetzesentwürfe hätten zu einer deutlichen Verbesserung der Lebenssituation von LSBTI in Deutschland geführt.
Kalle Hümpfner vom BVT* erklärt hierzu: „Die Ablehnung der Selbstbestimmungsgesetze ist für alle trans* und nicht-binären Personen in Deutschland sehr schmerzhaft. Der Bundestag verpasst hier eine historische Chance, das Unrecht des sogenannten Transsexuellengesetzes endlich zu beenden. Auf internationaler Ebene betont die deutsche Bundesregierung, wie wichtig LSBTIQA+ Rechte sind. Doch auf nationaler Ebene werden Grundrechte verletzt und gesetzliche Neuregelungen, die diese in Zukunft besser schützen sollen, werden über mehrere Legislaturperioden verschleppt. Der Bundestag hatte heute die Möglichkeit, diese skandalöse Versäumnis der Bundesregierung auszugleichen und LSBTIQA+ Personen den Schutz zukommen zu lassen, den sie verdienen. Wir sind enttäuscht, dass diese nicht genutzt wurde.“
Die Ablehnung der Gesetzesinitiativen und Anträge kommt nicht überraschend, da Vorschläge der Opposition im Bundestag in der Mehrheit der Fälle abgelehnt werden. Dennoch steht sie im deutlichen Kontrast zu den Äußerungen von Unions- und SPD-Spitzenpolitikern vom vergangenen Montag. Denn anlässlich des IDAHOBITA, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*-, Trans*- und Asexuellenfeindlichkeit am 17.5 betonte u.a. Außenminister Heiko Maas (SPD), wie stark sich Deutschland auf internationaler Ebene für die Rechte von LSBTIQA+ Personen einsetze. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte ebenfalls mit Blick auf den Aktionstag über Twitter, sich entschlossen gegen schwulenfeindliche Diskriminierung zu stellen.
Kalle Hümpfner sagt hierzu weiter: „LSBTIQA+ Feindlichkeit öffentlich anzuprangern, sich aber dann nicht innerhalb der eigenen Partei für entsprechende Gesetzesinitiativen einzusetzen, zeigt eine gewisse Inkonsequenz. Der Einsatz für die Rechte von LSBTIQA+ Personen ist mehr als ein Lippenbekenntnis. Die Faktenlage rund um den selbstbestimmten Geschlechtseintrag ist klar. Mehrere gut vorbereitete Gesetzesentwürfe liegen nun in der Schublade. Es braucht nun endlich eine Regierung, die bereit ist, zu handeln und ein menschenrechtskonformes Gesetz auf den Weg zu bringen.“
Details und Zitate aus der Bundestagsdebatte finden sich in unserer Pressemitteilung zum Thema.
Die Ergebnisse der Abstimmung sowie die abgelehnten Gesetzentwürfe und Anträge finden sich zu dem auf der Internetseite des Bundestags.
