Diskriminierung und Gewalt gegen LSBTIQ* Personen sollen in allen Lebensbereichen abgebaut werden. Um dies zu erreichen, hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag einen nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt versprochen. Nun hat das Gesetzgebungsverfahren offiziell begonnen: Die Bundesregierung hatte Ende August einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Als Bundesverband Trans* bekamen wir die Möglichkeit, eine Stellungnahme einzureichen. Wir konnten unsere Einschätzung abgeben, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen wir befürworten und welche Aspekte uns bisher noch fehlen.
Auf Landesebene gibt es bereits in 15 Bundesländern Aktionspläne, die Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit festschreiben. Doch auf Bundesebene fehlt bisher ein entsprechendes Maßnahmenpaket. Angesichts der steigenden Berichte von queerfeindlicher Gewalt braucht es dringend ein koordiniertes Vorgehen auf Bundesebene.
Die Stellungnahme kann als PDF heruntergeladen werden.
