Das Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft – was bedeutet dieser Moment für die Communities?

Eine Veranstaltung des BVT* und des LSVD+

Das Selbstbestimmungsgesetz wurde über Jahrzehnte erkämpft und ist ein Meilenstein in der rechtlichen Anerkennung von geschlechtlicher Vielfalt. Gleichzeitig war das Gesetzgebungsverfahren von Anfang an durch Desinformation und trans*feindliche Narrative begleitet. Einzelne Regelungen des Gesetzes wurden verschärft. Kritik durch queere Communities und Verbände wurde nur zum Teil aufgegriffen. Nun tritt das Selbstbestimmungsgesetz am 01.11.24 in Kraft. Erstmalig wird es dann möglich sein, den Geschlechtseintrag und Vornamen ohne Gutachten und Atteste zu ändern.Bei vielen Einzelpersonen, Berater*innen und auch Standesämtern kommen kurz vor dem Inkrafttreten vor allem praktische Fragen auf. Die Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes wurde in den vergangenen Monaten vorbereitet. Einzelne Punkte, wie z.B. die Bedeutung der geschlechtlichen Zuordnung bei der Vornamensbestimmung, wurden kontrovers diskutiert. Aktuell überwiegt an vielen Stellen vor allem Verunsicherung, wie die Umsetzung des Gesetzes konkret auszusehen hat.

Die Veranstaltung widmet sich sowohl Fragen, die Personen vor Abgabe einer Erklärung nach dem Selbstbestimmungsgesetz beschäftigen, als auch den gesellschaftspolitischen Diskussionen, die die Einführung des Gesetzes begleiteten. Wenige Tage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wollen wir in Inputs und Diskussionsrunden über folgende Fragen sprechen:

– Wo finden sich die Informationen, wenn eine Person eine Erklärung
nach dem Selbstbestimmungsgesetz abgeben möchte?

–  Welche ersten Erfahrungen wurden nach dem Inkrafttreten des
Selbstbestimmungsgesetzes bereits gesammelt?

–  Welche Möglichkeiten gibt es, wenn ein Standesamt ablehnt, eine
Erklärung anzunehmen?

– Wie blicken unterschiedliche Vertreter*innen der Communities auf die
Einführung des Gesetzes?-  Was wurde im Einsatz für ein Selbstbestimmungsgesetz für die
queerpolitische Arbeit gelernt?

–  Und wie können wir solidarisch für Verbesserungen der
Lebensrealitäten von queeren Personen in nächster Zeit eintreten?

Wir behalten uns vor, Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, queerfeindliche oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder in Erscheinung treten, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.