LSVD+ und BVT* kommentieren Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen.
Am 01.09.24 fanden in Sachsen und Thüringen parallel Landtagswahlen statt. Ungefähr ein Drittel der Wähler*innen entschied sich in beiden Bundesländern für die AfD – in Thüringen erhielt die AfD sogar die meisten Stimmen. LSVD+ (Verband Queere Vielfalt) und BVT* (Bundesverband Trans*) fordern jetzt, demokratische Koalitionen zusammenzubringen und den Schutz von LSBTIQA* Personen und Organisationen sicherzustellen.
Als queere Bundesverbände möchten wir uns zu den Landtagswahlen positionieren. Zum einen haben das politische Klima und eine Landespolitik, in dem sich menschenfeindliche Einstellungen zu etablieren drohen, unmittelbare Auswirkungen auf das Leben von vulnerablen Gruppen in Thüringen und Sachsen. Queere Personen, Projekte und Organisationen sind angegriffen. Zum anderen geht es um den Erhalt eines demokratischen Grundkonsenses, der Vielfalt und den Schutz der Rechte von Minderheiten miteinschließt.
LSVD+ und BVT* appellieren an alle demokratischen Parteien auf Landesebene, ausschließlich Koalitionsverhandlungen mit Parteien zu führen, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Durch den Hass und die Hetze im Wahlkampf und den Stimmenzuwachs rechtsextremer und populistischer Parteien ist der demokratische Grundkonsens bedroht. Sowohl der Landesverband der AfD in Thüringen als auch in Sachsen wurden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Mehrheit in Thüringen und Sachsen hat demokratisch gewählt. Oberstes Gebot dieser Stunde ist es, demokratische Grundprinzipien auf Landesebene zu verteidigen und zu bewahren. Dafür ist nun eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg erforderlich.
Henny Engels aus dem Bundesvorstand des LSVD+ mahnt: „Dass am 85. Jahrestags des Überfalls Nazi-Deutschlands auf Polen und des Beginns des 2. Weltkriegs eine rechtsextreme Partei mehr als 30% der Wähler*innen-Stimmen erhält, ist erschreckend. Nach den Wahlen stehen queere Einzelpersonen sowie queere Organisationen und Initiativen in Sachsen und Thüringen noch mehr unter Druck. Seit Jahren nehmen Anfeindungen und Angriffe zu. Unterstützung (u.a. Projektförderung), die es bisher auf Landesebene gab, droht wegzubrechen. Um zivilgesellschaftliche und damit demokratische Strukturen zu schützen, muss hier von Bundesebene eingegriffen werden. Ein wichtiger Baustein ist das schon seit Langem geforderte Demokratiefördergesetz. Queere Initiativen und Einzelpersonen dürfen nicht allein gelassen werden! Der Schutz von queeren Personen vor Gewalt und der Erhalt von unterstützenden Strukturen muss höchste Priorität haben.”
Kalle Hümpfner, Leitung der gesellschaftspolitischen Arbeit im Bundesverband Trans*, fügt hinzu: „Die Wahlergebnisse lösen große Sorgen aus, was diese Situation für queere Personen bedeutet. Die AfD verbreitet seit ihrer Gründung queerfeindliche Überzeugungen, die LSBTIQA* Personen als nicht-gleichwertig abwerten und ihre Lebensentwürfe ablehnen. Queerfeindlichkeit, besonders Trans*feindlichkeit, wird regelmäßig genutzt, um an vorhandene Unsicherheiten in der Mehrheitsgesellschaft anzuknüpfen und so Wähler*innen für eine vielfaltsfeindliche und antidemokratische Programmatik zu mobilisieren. Auch Sahra Wagenknecht äußert sich als prominenteste Vertreterin des nach ihr benannten Bündnisses wiederholt klar abwertend gegenüber trans* Personen. Das Selbstbestimmungsgesetz bezeichnete sie als ‘gefährlichen Irrsinn’ in Interviews und stellte sich klar gegen die Stärkung von Grundrechten von trans* Personen. Auch das muss in den anstehenden Verhandlungen berücksichtigt werden.”
Weiterlesen:
– Wahlprüfsteine des LSVD zur Landtagswahl in Thüringen
Dieses Statement ist auch als BVT*-Pressemitteilung erschienen und kann als PDF heruntergeladen werden.
