Heute ist es soweit! Nach monatelangem Warten liegt der Entwurf für ein Selbstbestimmungs-gesetz offiziell den Verbänden zur Kommentierung vor. Damit ist die Verbändebeteiligung gestartet. Zum ersten Mal gibt es damit einen Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz von Regierungsseite.
Bis zum 30. Mai können nun Verbände, Initiativen und Organisationen eine Stellungnahme beim Ministerium einreichen. In diesen Stellungnahmen können sowohl kritische Punkte als auch positive Aspekte zurückgemeldet werden. Dann werden alle Stellungnahmen durch die zuständigen Ministerien zu Rate gezogen, um den Entwurf zu überarbeiten.
Die Verbändebeteiligung ist der Beginn des offiziellen Gesetzgebungsverfahrens. Der Gesetzesentwurf ist nicht in Stein gemeißelt und kann als Reaktion auf die Rückmeldung der Verbände oder auch später im Bundestag noch geändert werden.
Dazu sagt Kalle Hümpfner: „Das Selbstbestimmungsgesetz erkennt trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen erstmalig als Expert*innen für die eigene geschlechtliche Identität an. Das ist ein sehr bedeutender Schritt. Gleichzeitig brauchen wir eine deutliche Abgrenzung von trans*feindlichen Erzählungen und ein klares Bekenntnis für die Stärkung der Teilhabe aller Geschlechter. Das ist enorm wichtig, um Diskriminierung abzubauen.“
Wir bleiben dran und setzen uns aktiv dafür ein, dass die Rechte von trans* und nicht-binären Personen gestärkt werden. In den nächsten Wochen werden wir sehr viel im Austausch sein. Wir holen uns z.B. Expertise von Jurist*innen ein. Daneben tauschen wir uns mit weiteren Verbänden, Aktivist*innen, unseren Mitgliedern und Mitglieds-organisationen aus und diskutieren gemeinsam strittige Punkte.
Für eine gute Verbändebeteiligung braucht es eine differenzierte und umfassende Auseinandersetzung. Wir werden positive Aspekte an dem Entwurf hervorheben und kritische Punkte deutlich machen. Diese Stellungnahme erhält dann das Ministerium, um am Entwurf weiterzuarbeiten. Dieser Prozess braucht etwas Zeit. Wir informieren euch über alle wichtigen Schritte. Unsere Stellung-nahme zum Entwurf erhaltet ihr natürlich auch.
Der Bundesverband Trans* hat ebenfalls eine Presseerklärung zum Start der Verbändebeteiligung veröffentlicht.
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