BMI-Referentenentwurf auf rechtspopulistischer Plattform geleaked
Seit Wochen kocht die Gerüchteküche rund um eine gesetzliche Neuregelung des „Transsexuellengesetzes“ (TSG): angeblich arbeitet das Bundesinnenministerium (BMI) an einem Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags, welches das...
BVT* fordert Verbändebeteiligung – Meinungsbildung der Regierung „noch nicht abgeschlossen“
In den Medien wurde er bereits diskutiert: Der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI), der das sogenannte Transsexuellengesetz (TSG) ablösen soll. Nun hat die Bundesregierung die Existenz des BMI-internen Papiers offiziell bestätigt. Dies ging...